1. ZWECK DES VERTRAGES
1.1 Die ENUU AG (der Dienstleister) betreibt einen Light Electric Vehicle Service in einem definierten Gebiet. Die aktuelle Zone kann über die App eingesehen werden.
1.2 Die Nutzer können Fahrzeuge für den persönlichen Gebrauch nach den nachfolgend beschriebenen Bedingungen 24/7 ausleihen.
1.3 Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist es, das Verhältnis zwischen Nutzern und Dienstleister zu regeln und die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung des Dienstes festzulegen.
1.4 Der Zugang und die Nutzung des Dienstes setzt die vollständige Annahme und strikte Einhaltung der AGBs voraus. Die Nutzung des Dienstes bedeutet die vollständige Akzeptanz der AGBs.
2. BEDINGUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG
2.1 Der Zugang zum Dienst ist auf Nutzer beschränkt, die zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens achtzehn Jahre alt sind.
2.2 Der Zugang zum Dienst ist auf Nutzer beschränkt, die in der Lage sind, ihn kompetent zu nutzen, das heisst Nutzer, die mit dem Fahrzeug vertraut sind und dazu körperlich und geistig fit sind.
2.3 Das Führen der Fahrzeuge setzt jedoch den Besitz eines Führerscheins der Kategorie M voraus.
2.4 Die Nutzung des Dienstes ist auf die Inhaber einer gültigen Identitätskarte beschränkt.
3. ANMELDEVERFAHREN
3.1 Die Registrierung für den Dienst erfolgt über die App. Dazu muss der Nutzer/die Nutzerin folgende Dokumente vorweisen:
- Kreditkarte
- Führerschein
3.2 Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen müssen wahr, genau und vollständig sein. Jede Änderung der Informationen (z.B. Entzug des Führerscheins) ist dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.
3.3 Wenn der Dienstleister den Verdacht hat, dass die bereitgestellten Informationen nicht richtig, unvollständig oder betrügerisch sind, wird das Konto gesperrt und gegebenenfalls gekündigt.
4. RESERVIERUNG
4.1 Der Nutzer kann ein Fahrzeug über die Smartphone-Applikation Enuu reservieren.
4.2 Die Reservierung ist für einen Zeitraum von 15 Minuten gültig, danach wird die Reservierung automatisch storniert, wenn das Fahrzeug nicht gemietet wird.
5. SO FUNKTIONIERT DER SERVICE
5.1 Die Fahrzeuge stehen den Nutzern für den persönlichen Gebrauch 24/7 zur Verfügung.
5.2 Der Dienst ist nur in dem auf der Karte angegebenen Gebiet verfügbar. Der Zugang zu allen anderen Bereichen ist für Fahrzeuge strengstens verboten.
5.3 Der Nutzer parkt die Leihfahrzeuge innerhalb der Einsatzzone ordnungsgemäß auf einem Fahrradparkplatz.
5.4 Die Nutzungsdauer beginnt mit der Ausleihe des Fahrzeugs und endet mit dem Ende der Ausleihe.
6. PREISE
6.1 Das Entsperren des Fahrzeuges wird mit CHF 0.99 verrechnet.
6.2 Jede Minute wird mit CHF 0.55 verrechnet (auch wenn das Fahrzeug nicht in Bewegung ist).
6.3 Bei jeder Fahrt kann der Nutzer während der ersten Minute seine Fahrt ohne Verrechnung beenden.
7. NUTZUNG DER FAHRZEUGE
7.1 Das Fahrzeug wird von dem Nutzer, der die Miete persönlich durchgeführt hat, privat genutzt. Unter keinen Umständen darf das geliehene Fahrzeug einem Dritten zur Verfügung gestellt werden.
7.2 Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto durchgeführt werden. Jede unbefugte Nutzung ist dem Dienstleister unverzüglich mitzuteilen.
7.3 Der Nutzer ist während der Nutzungsdauer verpflichtet, die geltenden Gesetze, insbesondere die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und die dazugehörigen Verordnungen, einzuhalten.
7.4 Der Nutzer muss für alle Bussen aufkommen, die wegen Straftaten des Nutzers und der damit verbundenen Kosten verhängt werden.
7.5 Der Dienstleister ist berechtigt, die ihm vom Nutzer zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel zur Deckung der Bussgelder für von ihm begangene Straftaten und der damit verbundenen Kosten zu belasten. Die Belastung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.
7.6 Jeder Verstoss des Nutzers gegen die geltende Gesetzgebung wird den zuständigen Behörden gemeldet.
7.7 Der Dienstleister wird von der Polizei über Verstösse des Nutzers gegen die geltende Gesetzgebung informiert. Der Dienstleister informiert die Polizei über Name, Adresse, Geburtsdatum und Herkunftsort des betreffenden Nutzers. Alle rechtlichen und finanziellen Folgen werden vom Nutzer getragen.
7.8 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, alle Massnahmen zu ergreifen, die er zur Wahrung seiner Interessen für notwendig und angemessen hält, falls aufgrund des Verhaltens eines Nutzers Forderungen Dritter gegen ihn erhoben werden.
7.9 Es ist strikt verboten mit Passagieren oder Tieren zu fahren.
7.10 In den Fahrzeugen ist das Rauchen strengstens verboten.
7.11 Die Fahrzeuge müssen korrekt, mit der gebotenen Sorgfalt, auf geeigneten Strassen und in absoluter Sicherheit eingesetzt werden (z.B. bei günstigen Wetterbedingungen).
7.12 Der Gepäckträger ermöglicht den Transport einer maximalen Nutzlast von 20 kg. Es ist dem Nutzer untersagt, den Träger für den Transport von Personen oder Tieren zu nutzen.
8. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN
8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrzeug nicht für einen unsachgemässen Gebrauch zu nutzen, wie z.B.:
- Durchführung von Fahrten zum Zwecke der entgeltlichen Beförderung von Gütern oder Personen.
- Teilnahme an Fahrzeugrennen.
- Transport von gefährlichen Stoffen oder Substanzen.
- Begehen von rechtswidrigen Handlungen.
9. RÜCKGABE DER FAHRZEUGE
9.1 Das Fahrzeug muss in einwandfreiem Zustand geparkt werden.
9.2 Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug sauber bleibt. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung erfolgt die Reinigung auf Kosten des Benutzers.
9.3 Die Kosten für die Verschiebung eines Fahrzeugs, das nicht innerhalb des definierten Bereichs zurückgegeben und auf einem nicht autorisierten Parkplatz abgestellt wurde, gehen zu Lasten des Benutzers und dem Benutzer wird der Zugang zum Dienst verweigert.
9.4 Beschädigungen und/oder mechanische Probleme sind vom Nutzer unverzüglich dem Dienstleister zu melden.
9.5 Um die Fahrt abzuschließen, muss die Handbremse angezogen und die Tür geschlossen sein.
9.6 Der Dienstleister ist in keiner Weise für vergessene oder aus dem Fahrzeug gestohlene Gegenstände verantwortlich.
10. KUNDENDIENST
10.1 Der Kundendienst ist von Montag bis Sonntag, von 7 bis 19 Uhr telefonisch unter +41(0)76 802 39 09 und 24/7 per E-Mail unter oder über die App auf Deutsch, Französisch und Englisch verfügbar.
11. VERFÜGBARKEIT DES ANGEBOTS
11.1 Der Dienstleister garantiert dem Nutzer nicht die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs.
11.2 Der Dienstleister haftet in keinem Fall für Störungen oder Mängel des Angebots und dessen Folgen.
11.3 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, jederzeit die Dienste ganz oder teilweise einzustellen oder auszusetzen.
11.4 Der Dienstleister ist berechtigt, einen Nutzer oder potenziellen Nutzer ohne Angabe von Gründen, ohne Einhaltung einer Frist und ohne Vorankündigung den Zugang und die Nutzung des Dienstes zu ändern, einzuschränken oder zu verweigern. Gegen die Entscheidung des Anbieters ist keine Berufung möglich.
12. SCHÄDEN, UNFÄLLE UND DIEBSTAHL
12.1 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das Fahrzeug vor dem Einsatz auf einwandfreien Zustand überprüft wird. Ist dies nicht der Fall, hat er von der Nutzung abzusehen und den Dienstleister unverzüglich über den Schaden zu informieren. Wird der Schaden während der Nutzung festgestellt, muss er die Reise abbrechen und unverzüglich den Dienstleister informieren. Andernfalls kann der Nutzer für solche Schäden haftbar gemacht werden.
12.2 Im Falle einer Fahrzeugpanne muss der Nutzer den Dienstleister unverzüglich über die Situation informieren.
12.3 Im Falle eines Unfalls oder besonderer Ereignisse wie Diebstahl oder Verlust hat der Nutzer den Dienstleister unverzüglich zu informieren. Ein Polizeibericht ist erforderlich. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, dem Nutzer die mit dem Vorfall verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen.
13. VERANTWORTUNG
13.1 Der Nutzer haftet für alle Schäden, die auf Fahrlässigkeit beruhen, auch wenn sie nicht durch Verschulden oder gegen das Gesetz oder die AGBs verstossen. Die verursachten Folgeschäden wie Abschleppen, Gutachterkosten, Mietausfall, Anwaltskosten, Verwaltungs- und Rechtskosten sind ganz oder teilweise dem Nutzer zuzurechnen.
13.2 Der Dienstleister ist berechtigt, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel zur Deckung die durch den Nutzer verursachten Schadenskosten zu verwenden, wenn er das Fahrzeug in einer Weise benutzt hat, die nicht dem Gesetz oder den AGBs entsprechen. Die Belastung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.
13.3 Der Nutzer haftet für die Folgen von Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und die damit verbundenen Verordnungen, die während der Nutzungsdauer begangen wurden.
13.4 In keinem Fall haftet der Dienstleister für die vom Nutzer verursachten Schäden, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages entstehen. Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Dienstleisters verursacht werden, sind nicht ausgeschlossen.
14. VERSICHERUNG
14.1 Die Nutzung des Fahrzeugs erfolgt auf Gefahr des Benutzers.
14.2 Der Nutzer bescheinigt, dass er gegen Unfälle versichert ist und dass er die für das Führen des Fahrzeugs erforderliche private Haftpflichtversicherung oder eine Hausratversicherung mit Privathaftpflichtverlängerung abgeschlossen hat.
14.3 Dem Nutzer wird bei der Registrierung eine Kaution von CHF 30.00 erhoben.
14.4 Im Schadensfall muss der Nutzer für den Selbstbehalt von CHF 200.00 aufkommen.
14.5 Die Teilkaskoversicherung für die Fahrzeuge ist nur dann wirksam, wenn die Fahrzeuge in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und dem SVG genutzt werden.
15. DATENSCHUTZ
15.1 Die Verwaltung und Verarbeitung der Benutzerdaten erfolgt in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz. Der Dienstleister ist berechtigt, personenbezogene Daten zum Zwecke des Vertragsabschlusses und der Beendigung der vertraglichen Leistungen zu verarbeiten, entsprechende Datenbanken einzurichten und personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen.
15.2 Die Nutzer werden in transparenter Form in der Datenschutzerklärung über die beschriebenen Datenübermittlungen an und -verarbeitungen durch die SBB informiert.
16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit zu ändern. Alle Änderungen oder Ergänzungen sind sofort wirksam. Die Nutzung des Dienstes stellt eine stillschweigende Zustimmung zu etwaigen Änderungen oder Ergänzungen dar.
16.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem zuständigen Gericht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben alle anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dennoch in vollem Umfang in Kraft, solange der wirtschaftliche Gehalt und der rechtliche Wert der von ihnen beabsichtigten Transaktionen mit der ursprünglichen Absicht der Parteien übereinstimmen.
16.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht und sind nach Schweizer Recht anzuwenden und auszulegen. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Gerichte von Biel ausschliesslich zuständig.